Angela Merkel hat(te) doch recht,…..…………

Foto: Maria Hahn-Wohlmuth

Das offizielle und mediale Europa, insbesondere Deutschland und Österreich, blickt gegenwärtig mit sehr gemischten Gefühlen 10 Jahre zurück. Eine Flüchtlingswelle von seltenem Ausmaß, ausgelöst durch den syrischen Bürgerkrieg in Folge des Arabischen Frühlings 2011, brach sich 2015 unkontrolliert Bahn in die Europäische Union. Anfangs scheinbar noch freundlich und vereinzelt sogar ausdrücklich wohlwollend toleriert (Willkommenskultur, Deutschland und Österreich) – so zumindest der Tenor der veröffentlichten Meinung – kippte die öffentliche Stimmung gegenüber den Kriegsflüchtigen und Asylsuchenden mehrheitlich bald sehr rasch, vorerst in klandestine Reservation, alsbald aber in unmissverständliche, kaum verschleierte Ablehnung. Was war passiert? Oder, um eine Standard-Floskel prominenter Redakteure des Österreichischen Rundfunks ORF zu zitieren: Wie passt das zusammen?

Das passt alles sehr gut zusammen. Gerade auch vor dem Hintergrund einer – medial oft totgeschwiegenen – latent präsenten Xenophobie in nahezu allen Kulturen und Gesellschaften, nicht zuletzt in jenen der modernen ‚Ersten Welt‘.

Dies gilt historisch auch für die ‚traditionellen Einwanderungsländer‘ des Westens – USA und  Australien – vor allem in unmittelbarem Zusammenhang mit den großen Westwanderungen des späten 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts. Der Stimmung in der Bevölkerung gegen Zuwanderung wurde damals (wie auch heute) zum einen mit dem Vorrang übergeordneter Staatsziele (Besiedlungspolitik, Arbeitskräftemangel, Demographie) und zum anderen mit der – seit grauen Vorzeiten (zumindest seit der Sesshaftigkeit des Menschen) von politischen Entscheidungsträgern – oft und gern eingesetzten Sozialtechnik des ‚kollektiven Einlullens‘ die politische Sprengkraft entzogen: Die Regierungen dieser Länder appellierten mehr oder weniger unverhohlen an die im kollektiven Unbewussten vieler Menschen tief verankerten Bereitschaft, in sozialen bzw. politischen Ausnahme- bzw. Notlagen sich von der Notwendigkeit der kollektiven Duldung von außerordentlichen Schwernissen ‚spontan-überzeugen‘ zu lassen (allerdings mit begrenzter Halbwertszeit). Dieser Imperativ zur kollektiven Erduldung von unvermeidbarem Unbill findet sich nicht nur – in ethisch verbrämter Form – in den meisten Weltreligionen, sondern auch hierorts in der profanen Form des ‚lebensklugen Wandtattoos‘ oder des ‚weisen Kalenderspruchs‘

‘Was sich nicht vermeiden lässt, muss man umarmen‘ heißt es da etwa.

Etwas ähnliches muss 2015 wohl Angela Merkel durch den Kopf  gegangen sein, als sie ihren berühmt-berüchtigten Sager ‚Wir schaffen das‘ in die Welt setzte. Da war ihr offensichtlich bereits klar geworden, dass die EU bzw. die EU-Realverfassung mit globalen Ausnahmesituationen wie der Flüchtlingskrise 2015 heillos überfordert war/ist. Genauer: Es war ihr klar, dass auf das bestehende EU-Regelwerk wenig bis kein Verlass ist, wenn es darum geht, sich gegenüber derartigen Herausforderungen auf EU-Ebene zu wappnen. Der Merkel-Sager im Klartext (mit den Leerzeichen mitgelesen) lautet daher: ‚Wir müssen das schaffen, ansonsten schafft es uns‘ (d.h. ansonsten droht das Scheitern des EU-Projekts).

Die EU hat sich nicht zuletzt auch wegen Merkels eigener EU-Agenda nicht nur bei Sicherheit (USA/NATO) und Energie (Russland), sondern auch in der Migrations- und Asylfrage – viele meinen sehenden Auges – in einer ‚Catch 22 Falle‘ verfangen. Daraus gibt es bekanntlich kein Entrinnen (außer durch ‚Desertation‘ bzw. ‚Flucht‘: Stichwort Brexit). Die Merkel’sche Erduldungsdoktrin ist daher – trotz teilweise massiven einzelstaatlichen bzw. rechtspopulistischen Widerstand (Ungarn, Slowakei, Niederlande, Österreich, Deutschland) – kurioserweise die einzige ‚reale‘ realpolitische Klammer bzw. Option, die die EU in Migrations- und Asylangelegenheiten zusammenhält bzw. die ihr ‚gebrauchsfertig‘ zur Verfügung steht. Und wird es noch lange bleiben, zu eng ist das Merkel-Diktum  mit der DNA der EU verwoben.

Vielleicht eröffnen sich für die EU mit den angekündigten Emanzipationsbestrebungen in den Bereichen Sicherheit und Energie auch bei Migration und Asyl ungeahnte neue Optionen, die es ihr ermöglichen, der ‚Catch 22 Falle‘ mit Bravour zu ‚entkommen‘. Die Hoffnung lebt, denn was künftig sicherlich nicht mehr zusammenpasst, ist ein globaler Wirtschaftsriese mit der Statur eines geopolitischen Zwerges.

Dieser Beitrag ist am 8. Okt. 2025 als Gastkommentar in der Tageszeitung ‚Salzburger Nachrichten‘ erschienen.